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Schiedsstellen

Die Schiedsstellen haben die Aufgabe, zwischen Beteiligten bestehende Streitigkeiten außergerichtlich zu schlichten. Eine Schiedsverhandlung ist dann erfolgreich, wenn sie den Streit durch einen Vergleich erledigen konnte. Dieser Vergleich muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben. Er bildet dann die Grundlage für eine Vollstreckung wie ein gerichtlicher Titel oder eine notarielle vollstreckbare Urkunde.

 

Durch das Brandenburgische Schlichtungsgesetz (BbgSchG) ist festgeschrieben, dass in bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten vor Erhebung einer Klage bei dem Amtsgericht eine Verhandlung vor einer Schiedsstelle stattgefunden haben muss. Erst wenn die Verhandlung vor der Schiedsstelle erfolglos war, ist die Klage zulässig.

 

Hierbei handelt es sich um Nachbarschaftsstreitigkeiten, wie zum Beispiel

  • überhängender Zweige und Wurzeln gem. § 910 BGB,

  • Obstfall in Nachbars Garten gem. § 911 BGB ,

  • Gewächse und Bäume, die zu dicht an die Grundstücksgrenze gesetzt wurden gem. § 923 BGB

  • sowie Ansprüche, die nach dem brandenburgischen Nachbarrecht geregelt werden,

 

und Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, wie zum Beispiel

  • Beleidigung

  • Verletzung des Briefgeheimnisses

  • Bedrohung

  • leichte Körperverletzung und

  • Sachbeschädigung.

 

Darüber hinaus nehmen die Schiedsstellen eine wichtige Funktion im Täter-Opfer-Ausgleich wahr. Mit der Erhebung einer Privatklage vor dem Amtsgericht - Strafrichter - (z. B. bei einer Beleidigung) muss eine Bescheinigung über die erfolglose Sühneverhandlung beigefügt werden.

 

Das Schiedsverfahren ist kostengünstiger.

 

Der Antrag auf Durchführung der Schlichtungsverhandlung ist bei der zuständigen Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder mündlich vor der Schiedsperson zu Protokoll zu erklären. Zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Bereich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnt.


Die SCHIEDSSTELLE DER GEMEINDE LOEWENBERGER LAND

Die Schiedsstelle der Gemeinde Löwenberger Land besteht aus zwei Schiedsmännern (siehe unten).

 

Die Schiedsstelle ist zu ihren Sprechzeiten unter Telefon (033094- 69838) zu erreichen.
 

Schiedsperson: Uwe Bohrke

Schiedsperson: Joachim Pönisch (Stellvertreter)

Sprechzeiten: jeden 1. Mittwoch im Monat von 17:00 bis 18:00 Uhr


Sprechstunden entfallen 

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage können die persönlichen Sprechstunden der Schiedsstelle entfallen. Bitte informieren Sie sich vorab unter Aktuelles oder wenden Sie sich direkt an Herrn Uwe Bohrke telefonisch unter 033094- 70754.

Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung

Dienstag 9-12 & 13-18 Uhr,

Mittwoch 9-12 & 13-17 Uhr

T.: 03 30 94 / 6 98 - 0

F.: 03 30 94 / 6 98 88

E.:

Kontaktformular

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Maerker Brandenburg: Löwenberger Land

Löwenberger Land - Kommunaler Ver- & Entsorgungsbetrieb (KVE) (loewenberger-land.de)

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